Wenn Brandenburg unter unserer Regierungsbeteiligung verändert werden soll, müssen wir ein Instrument der Überprüfung haben, ob die beschlossenen Maßnahmen die richtigen sind und ob sie umgesetzt werden. Die politischen Verhältnisse sind starken Veränderungen unterworfen, die zum gegenwärtigen Zeitpunkt schwer absehbar sind. Da die Parteibasis einer anderen Regierungskoalition den Vorzug gibt, muss auch ihr in absehbarer Zeit die Möglichkeit gegeben werden, ggf. die Weichen neu zu stellen.
Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Änderungsantrag
Antrag: | Brandenburg neu denken |
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Antragsteller*in: | Annette Hildebrandt |
Status: | Abgelehnt |
Verfahrensvorschlag: | Ablehnung |
Eingereicht: | 20.09.2019, 10:07 |
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